Vor zwei Jahren begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins gegen die gesamte Ukraine. Wir als CDU-Landtagsfraktion NRW haben dies zum Anlass genommen, uns in unserer Fraktionssitzung am Dienstag mit dem Ukrainischen Botschafter Oleksij Makejew und der Generalkonsulin der Ukraine in Düsselorf Iryna Shum zur aktuellen Lage auszutauschen. 

Die Ukraine kämpft für Frieden, Freiheit und Demokratie – in ganz Europa. Deshalb bringen wir in der nächsten Woche einen fraktionsübergreifenden Antrag ins Plenum ein, in dem wir deutlich machen, dass die Ukraine das Recht auf Unabhängigkeit und Souveränität hat. Wir begrüßen außerdem die vom Europäischen Rat beschlossene Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Ukraine mit der Europäischen Union. Zu Beginn des dritten Kriegsjahres ist unsere Solidarität mit der Ukraine und ihren Menschen weiterhin ungebrochen.